Investition in die Demokratie – WHB fordert bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt
05.12.2024
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2024 würdigt der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB) die immense Bedeutung des freiwilligen Engagements für Gesellschaft und Demokratie. Der WHB vertritt rund 130.000 Ehrenamtliche in Westfalen, die sich für regionale Kultur, Natur und lebenswerte Orte einsetzen. Damit stärken sie den sozialen Zusammenhalt und tragen maßgeblich zur Lebensqualität in ihrer Region bei. Doch trotz ihrer zentralen Rolle sehen sich diese Engagierten häufig mit unzureichenden Strukturen konfrontiert.
„Bürokratische Hürden, steigende Anforderungen sowie Haftungsrisiken lassen freiwilliges Engagement zunehmend unattraktiv werden“, erklärt Landesdirektor Dr. Georg Lunemann, Vorsitzender des WHB. „Das Ehrenamt braucht mehr als Absichtserklärungen – jetzt muss gehandelt werden. Denn Engagementförderung ist auch eine Investition in unsere Demokratie.“
Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Fortschrittsprogramm für Deutschland auch nachhaltige Verbesserungen für den Dritten Sektor auf die Fahnen geschrieben. Doch der große Wurf für die Zivilgesellschaft ist – nicht allein aus Sicht des WHB – ausgeblieben, eine große Chance letztlich vergeben worden.
„Wir haben kein Erkenntnisproblem – Handlungsempfehlungen liegen längst auf dem Tisch“, so WHB-Geschäftsführerin Dr. Silke Eilers. „Mit Blick auf die Bundestagswahlen und die anschließenden Koalitionsgespräche fordern wir die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf, die Bedarfe der Engagierten gezielt in die Verhandlungen einzubringen.“
Zentrale Anliegen des WHB sind:
- Engagementförderung ins Grundgesetz: Engagementförderung sollte im Grundgesetz verankert werden, um demokratische Grundwerte zu stärken und die Anerkennung des Engagements zu fördern. Zudem sollte Engagement als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe etabliert werden, etwa durch eine koordinierende Stelle im Bundeskanzleramt.
- Abbau bürokratischer Hürden: Engagierte sollten sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, anstatt von übermäßiger Bürokratie belastet zu werden. Dazu gehört eine systematische Überprüfung bestehender Regelwerke und der Verwaltungspraxis auf unverhältnismäßige Aufwände sowie eine Folgenabschätzung neuer Gesetze auf das Ehrenamt.
- Reform des Vereins- und des Gemeinnützigkeitsrechts: Vereine benötigen Rechtssicherheit und steuerliche Klarheit, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. So bedarf es unter anderem einer Art „Business Judgement Rule“, um Haftungsrisiken zu minimieren und Entscheidungsprozesse rechtlich abzusichern.
- Modernisierung von Förderverfahren: Die Vergabe und Verwaltung von Fördermitteln muss für den Dritten Sektor einfacher, transparenter und effizienter gestaltet werden. Neben Projektförderungen sind auch verlässliche Investitionen in Strukturen erforderlich.
- Vielfalt und junges Engagement fördern: Der WHB fordert ein modernes Verständnis von Engagement, das Vielfalt und Teilhabe in den Fokus stellt. Dazu gehört, Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen, eine diversitätsorientierte Organisationsentwicklung zu fördern und Extremismusprävention stärker zu verankern. Zudem sollen junge Menschen frühzeitig für gesellschaftliche Verantwortung sensibilisiert und ihre Demokratiekompetenz gestärkt werden.
- Anreize und Wertschätzung: Ehrenamtliche verdienen mehr als symbolische Gesten. Maßnahmen wie etwa ein steuerlicher Ehrenamtsbonus oder ein Ehrenamtsticket im ÖPNV könnten wichtige Anreize für das Engagement schaffen.