22.06.2021

Der Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes steht massiv in der Kritik. Nun hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) eine öffentliche Online-Petition gegen die Neufassung gestartet, die von einem breiten unabhängigen Denkmalschutz-Bündnis von Verbänden und Institutionen, darunter der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB), unterstützt wird.

„Wir alle engagieren uns seit langen Jahren für unsere gebaute Umwelt, unsere Heimat. Dass der Gesetzesentwurf Baudenkmäler künftig nicht mehr adäquat schützt, ist für uns nicht hinnehmbar“, so Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes. „Wir sehen die Denkmallandschaft in Nordrhein-Westfalen in Gefahr und möchten die Öffentlichkeit dazu aufrufen, ihre Mitsprachemöglichkeit zu nutzen und mit ihrer Stimme dem baukulturellen Erbe eine Zukunft zu geben.“

Die Ungleichbehandlung von Bau- und Bodendenkmälern sowie Gründenkmälern wird von den Unterstützern der Petition ebenso kritisiert wie Sonderlösungen für die Kirchen. In der Umgehung der Expertise der Denkmalfachämter bei den Landschaftsverbänden wird eine große Gefahr für die verschwindend geringe Zahl an Denkmälern– gerade einmal 1,5 Prozent der Bausubstanz in NRW – gesehen. Zugleich würden Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer die Fachkompetenz in der Beratung rund um Nutzungskonzepte, Steuerfragen und Fördermittel verlieren. Die Gesetzesnovelle biete politischen und wirtschaftlichen Interessen bisher unbekannte Eingriffsmöglichkeiten in den Bestand der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude.

„In der öffentlichen Diskussion halten sich hartnäckig einige Irrtümer – etwa in Bezug auf eine vermeintliche Beschleunigung der Verfahren und Kostenneutralität des Gesetzes, eine angebliche Lösung der Wohnraumproblematik durch Abriss von Denkmälern und die Idee, mit der Freigabe von historischen Gebäuden für energetische Sanierungen um jeden Preis das Weltklima zu retten“, meint Eilers. „Diese halten näherer Betrachtung jedoch nicht Stand. Hier haben wir sachlich begründete Argumente, die jedoch bisher im zuständigen Ministerium leider kein Gehör finden.“

Im Text der Petition heißt es: „Der Schutz einzigartiger historischer Bauwerke unserer Heimat wird durch die Gesetzesnovelle zum politischen Spielball. Künftig soll eine mögliche Nutzung über Denkmalwert und -erhalt bestimmen, sachfremde Aspekte sollen den Schutz der Denkmale aufweichen. Denkmaleigentümer sollen dabei potentiell zu einer Nutzung des Denkmals verpflichtet werden können.“ Die Verfasser der Petition befürchten, dass der Nutzungsdruck zu einer Beschädigung der Interessen der Denkmaleigentümer und der Allgemeinheit führen kann. „Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht. Eine Einflussnahme von wirtschaftlichen oder Sonderinteressen wird hierdurch verstärkt. Viele Formulierungen des Gesetzes sind unklar und lassen Spielräume für eine willkürliche Auslegung in der praktischen Umsetzung zu.”

Das Denkmalschutz-Bündnis NRW bietet auch weiterhin seine Expertise in einem Dialog über einen modernen Denkmalschutz an. Bisher hat das Ministerium dieses Angebot nicht angenommen.

Zur Petition: www.denkmalschutz.de/petition

Zu den Stellungnahmen des Denkmal-Schutzbündnisses: www.denkmalschutz-erhalten.nrw